Allgemeine Geschäftsbedingungen

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zur Verwendung gegenüber Unternehmern

§ 1 Allgemeines

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der DTH Dichtungstechnik Vertriebs GmbH (nachfolgend: „DTH“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die DTH mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch: „Auftraggeber“) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden grundsätzlich keine Anwendung, auch wenn DTH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn DTH auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden ausnahmsweise nur dann Anwendung, wenn DTH diese Geschäftsbedingungen ausdrücklich und schriftlich anerkennt.

(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Alle Angebote der DTH sind unverbindlich und freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann die DTH innerhalb von sieben Tagen nach Zugang annehmen.

(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen der DTH und Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen der DTH vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.

(4) Angaben von DTH zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen oder unter Beachtung üblicher Sorgfalt technisch nicht vermeidbare Abweichungen von physikalischen und chemischen Größen einschließlich Farben, Maße, Gewichte und Mengen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(5) DTH behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von DTH weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen von DTH diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehroder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

(2) Allgemeine Preiserhöhungen in Bezug auf Lohn oder Material können zu Preisänderungen bzw. Teuerungszuschlägen während der Vertragsdauer führen. Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise der DTH zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise von DTH (jeweils abzüglich eines etwaig vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).

(3) Die Preise verstehen sich in EURO ab Lager oder Lieferwerk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Die Preise schließen die Kosten für Verpackung, Fracht, Auf- und Abladen, Transport, Versicherung, Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme nicht ein.

(4) Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim DTH. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

(5) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(6) DTH ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der DTH durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Lieferungen erfolgen nach Wahl von DTH ab Lager bzw. Verkaufsstelle oder Herstellerwerk.

(2) Von DTH in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Liefertermine und -fristen beginnen erst nach Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages, Bestätigung durch DTH sowie dem Eingang evtl. vereinbarter Anzahlungen, Vorauskassen o. ä. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(3) DTH kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber DTH nicht nachkommt.

(4) DTH haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die DTH nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse DTH die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist DTH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber DTH vom Vertrag zurücktreten.

(5) DTH ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, DTH erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(6) Gerät DTH mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von DTH auf Schadensersatz nach Maßgabe von § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

§ 5 Versand, Gefahrübergang, Teillieferung

(1) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von DTH.

(2) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder DTH noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und DTH dies dem Auftraggeber angezeigt hat.

(3) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch DTH betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

(4) Die Sendung wird von DTH nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

(5) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn
die Lieferung und, sofern DTH auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,
DTH dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 5 (5) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
seit der Lieferung oder Installation zwölf Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat und in diesem Fall seit Lieferung oder Nutzung sechs Werktage vergangen sind, und
der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines DTH angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

§ 6 Gewährleistung, Sachmängel

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn DTH nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Auf Verlangen von DTH ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an DTH zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet DTH die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist DTH nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von DTH, kann der Auftraggeber unter den in § 9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(5) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die DTH aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird DTH nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen DTH bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen DTH gehemmt.

(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung von DTH den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(7) Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

§ 7 Schutzrechte für Entwicklungen/Urheberrecht

(1) Soweit die Leistung von DTH in der Erstellung technischer Beratung, insbesondere der Erarbeitung technischer Lösungsvorschläge, der Erstellung von Zeichnungen, Rezepturen, Entwicklung und Verbesserung von Produkten besteht, behält sich DTH sich sämtliche Rechte hieran vor. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das geistige Eigentum an den Erzeugnissen, aber auch hinsichtlich des körperlichen Eigentums an sämtlichen Zeichnungen, Mustern, Modellen.

(2) Jegliche Weitergabe, auch nur zur Ansicht, jede Art der Weiterversendung, des Nachbaus (jeweils ganz oder teilweise) ist untersagt und verpflichtet – unbeschadet aller unserer sonstigen Ansprüche – zur Herausgabe des in dieser Weise Hergestellten oder Erlangten. Der Auftraggeber ist auf Verlangen verpflichtet, DTH unverzüglich alle zur Geltendmachung ihrer Rechte notwendigen Auskünfte zu erteilen oder die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Zeichnungen, Muster und von DTH entwickelte Formen sind auf Verlangen an DTH zurückzugeben. Sollte ein Auftrag nicht erteilt werden, sind Zeichnungen, Muster und von DTH entwickelte Formen unaufgefordert an DTH zurückzugeben.

(3) Weitergehende gesetzliche Ansprüche wegen Verletzung unserer Rechte bleiben unberührt.

(4) DTH steht nach Maßgabe von § 7 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

(5) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird DTH nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Auftraggeber durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt dies DTH innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen von § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(6) Bei Rechtsverletzungen durch von DTH gelieferte Produkte anderer Hersteller wird DTH nach ihrer Wahl ihre Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Ansprüche gegen DTH bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe von § 7 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von DTH gegen den Auftraggeber aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis.

(2) Die von DTH an den Auftraggeber gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von DTH. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.

(3) Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für DTH.

(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (vgl. § 8 (9)) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

(5) Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von DTH als Hersteller erfolgt und DTH unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei DTH eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im oben genannten Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an DTH. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt DTH, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Auftraggeber anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von DTH an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an DTH ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. DTH ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an DTH abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. DTH darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum von DTH hinweisen und DTH hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, DTH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber.

(8) DTH wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt.

(9) Tritt DTH bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 9 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Die Haftung von DTH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer eingeschränkt.

(2) DTH haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Soweit DTH dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die DTH bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von DTH für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 3.000.000,-- je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme ihrer Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von DTH.

(6) Soweit DTH technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(7) Die Einschränkungen dieser Ziffer gelten nicht für die Haftung von DTH wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Erfüllungsort/Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Firmensitz von DTH.

(2) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen DTH und dem Auftraggeber ist nach Wahl von DTH Hanau oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen DTH ist Hanau ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(3) Die Beziehungen zwischen DTH und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

Hinweis: Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass DTH Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.


Terms and conditions of DTH Dichtungstechnik GmbH
For business-to-business use only

§ 1 General provisions

(1) All deliveries, services and offers of DTH Dichtungstechnik GmbH (hereinafter: "DTH") are subject to these Terms and Conditions. These are part of all Contracts concluded between DTH and its Contractual Partners (hereinafter also the "Customer" and, together with DTH, the “Parties”) in respect of goods or services offered by DTH. These Terms and Conditions shall also apply to all future deliveries, services or offers of DTH to the Customer, even if their applicability was not agreed upon again explicitly.

(2) Terms and Conditions of the Customer or Third Parties do not apply, even if DTH did not object to their applicability expressly. This shall also apply to cases where DTH refers to a written communication that contains or refers to the Terms and Conditions of the Customer or those of a third party. Terms and Conditions of the Customer or of a third party will apply only if DTH expressly consents to their applicability in writing.

(3) In the event that the Contract between DTH and the Customer (hereinafter the “Contract”) or these Terms and Conditions contain gaps, those legally valid provisions shall apply which the Parties would have agreed upon according to the economic objective of the contract and the purpose of these General Terms and Conditions if they had known about the gap beforehand.

§ 2 Offer and conclusion of the Contract

(1) All offers of DTH are subject to confirmation and without obligation, unless they are expressly designated as binding or contain a specific term of acceptance. DTH may accept orders within a period of seven days upon receipt thereof.

(2) The legal relations between DTH and the Customer shall be governed solely by the Contract concluded in writing, including these Terms and Conditions. The Contract will contain in full any arrangements made between the Parties in relation to the contractual objective. Verbal commitments of DTH prior to entering into the Contract are non-binding and oral agreements of the Parties will be replaced by the written contract, unless it is specified in each case that they are binding and shall remain in force.

(3) Additions and amendments to agreements of the Parties including these Terms and Conditions must be made in writing. Transmission by means of fax shall suffice; all other means of communication – especially by email – shall not be sufficient.

(4) Specifications provided by DTH on the object of delivery or service (e.g., weights, measurements, utility values, loading capacities, tolerances and technical data) as well as representations of the same (e.g., drawings and illustrations) are only approximate, unless usability for the contractually stipulated purposes requires precise conformity. They do not constitute guaranteed any characteristics, but are merely descriptions or definitions of object of delivery or service. Discrepancies in accordance with common commercial standards, deviations from physical and chemical quantities, including colours, sizes, weights and volumes which are technically unavoidable when observing common standards of care, deviations required by legal regulations or variations representing technical improvements as well as replacements with equivalent parts are permissible, unless they interfere with the usability of the object of delivery for the contractually intended purpose.

(5) DTH reserves ownership of and copyright for all offers made as well as for all cost estimates and drawings, diagrams, calculations, informational materials, catalogues, models, tools and other documents and resources made available to the Customer. The Customer may not make available or disclose these items or their content to third parties or use or reproduce them either by himself or by third parties without the express permission of DTH. Upon request of DTH, the Customer must return these items completely and destroy any copies thereof when they are no longer needed in the ordinary course of business or if negotiations have not lead to a contract.

§ 3 Prices and Payment

(1) The prices are valid for the scope of services and deliveries that are defined in the order confirmation. Any additional or special services will be charged separately.

(2) General increases in prices for labour or material may lead to price changes or price increase surcharges during the contract period. As far as the prices agreed upon are based on list prices of DTH and delivery shall take place more than four months after conclusion of the Contract, the list prices of DTH at the time of delivery will apply (in each case minus an agreed percentage or fixed discount).

(3) Rates are in Euros, ex warehouse or delivery works plus VAT and, in case of export deliveries, customs fees and other public charges. Prices do not include packaging costs, shipping, loading and unloading, transportation, insurance, erection, installation and commissioning.

(4) Invoices are payable within thirty days without deduction, unless otherwise agreed upon in writing. With respect to the date of payment, the receipt of payment by DTH shall count exclusively. Checks are considered as payment upon cashing only. If the Customer fails to perform at maturity, interest at a rate of 5% p.a. shall be payable from the date outstanding amounts are due; DTH reserves the right to claim higher interest rates and assert further losses in case of default of the Customer.

(5) The offset of counter-claims or retention of payments based on such claims is only permitted if the counterclaims are undisputed or have been duly established under law.

(6) DTH is authorised to initiate any outstanding deliveries or provide any outstanding services solely against advance cash or security if after conclusion of the Contract DTH becomes aware of circumstances which are likely to reduce the creditworthiness of the Customer substantially and by which payment of outstanding claims of DTH arising from the respective contractual relationship (including other individual orders for which the same framework agreement applies) by the Customer.

§ 4 Deliveries and delivery time

(1) Deliveries are made at the discretion of DTH ex stock or ex sales office or factory, respectively.

(2) Periods and dates given by DTH are approximate at all times, unless a fixed period or fixed date was confirmed or agreed upon. Shipment dates and periods begin after clarification of all issues concerning the order, a confirmation by DTH and receipt of any advance payments, advance cash, etc. If shipment was agreed upon, the indicated delivery times or delivery dates shall refer to the time of delivery to the shipper, carrier or any third party assigned with the transport.

(3) Without prejudice to DTH’s rights in the event of default of the Customer, DTH may request an extension of delivery and performance deadlines or a deferral of delivery and performance dates for the period during which the Customer fails to meet its contractual obligations towards DTH.

(4) DTH may not be held liable for impossibility of performance or for delays in performance arising from force majeure or other events unforeseeable at the time of closing of the Contract (e.g., operational disruptions of any kind, difficulties in acquiring materials or with the supply of energy, transport delays, strikes, lawful lockouts, shortages of labour, energy or raw materials, difficulties in obtaining necessary regulatory approvals, regulatory actions or failure of, incorrect or delayed delivery by suppliers) for which DTH cannot be held legally responsible. If such events significantly impede DTH in performing its contractual obligations or render such delivery or performance impossible and if such impediment is not merely temporary in nature, DTH shall have the right to rescind the Contract. In case of temporary impediments, the period for delivery or performance shall be extended or the delivery or performance dates shall be deferred by the period during which the impediment lasts including a reasonable start-up time. If, as a result of the delay, the Customer cannot reasonably be expected to accept the object of delivery or service, the Customer may rescind the Contract with immediate written notice to DTH.

(5) DTH is entitled to make partial deliveries if
the Customer is able to make use of the partial delivery in a manner in conformity with the contractually intended purpose,
delivery of the remaining objects ordered is ensured and
the Customer does not incur any significant additional effort or costs (unless DTH agrees to assume these costs).
(6) The liability for compensation is limited in accordance with § 9 of these Terms and Conditions in the event that DTH is in default with its delivery or service obligations or if fulfilment of its delivery or service obligations are, for whatever reason, impossible.

§ 5 Delivery, Risk, partial delivery

(1) The method of shipping and packaging shall be subject to the best judgment of DTH.

(2) The risk shall pass to the buyer no later than the handing-over of the object (whereas commencement of loading operations shall be relevant) to the shipper, carrier or other third party assigned with carrying out the shipment to the Customer. This shall also apply to partial deliveries or the assumption of additional services by DTH (e.g., shipping or installation). If shipment or delivery is delayed for reasons which lie within the responsibility of the Customer, the risk shall pass to the Customer from the date on which the object was ready for the delivery and DTH notified the Customer accordingly.

(3) Storage costs after transfer of risk shall be borne by the customer. In the event of storage with DTH, DTH is entitled to claim storage costs of 0.25% of the amount invoiced for the object to be stored per each full week. The Parties are entitled to assert and substantiate additional or lower storage costs.

(4) Shipments will be insured against theft, breakage, transport, fire and water damage or other insurable risks only at the express request of the Customer and at his expense.

(5) Insofar as an acceptance is to take place, the goods shall be deemed legally accepted if
the delivery, and, in the event that DTH owes installation, the installation is complete,
DTH has notified the Customer accordingly while referring to notional acceptance pursuant to this § 5 (5) and has requested the Customer to accept the goods,
a period of twelve business days has passed since delivery or installation has taken place, or the Customer has begun to use the goods, and, in such case, a period of six business days has passed since delivery or commencement of use, and
the Customer has failed to accept the goods within such period for any reason other than a defect, of which the Customer has notified DTH, and which renders use of the goods impossible or significantly impairs such use.
§ 6 Warranty, defects

(1) The warranty period expires one year after delivery or, if acceptance is required, after acceptance.

(2) Objects delivered will be inspected thoroughly and promptly following delivery to the Customer or to the Customer’s designated third party. Objects shall be considered approved if DTH does not receive a written complaint regarding obvious defects or any other defects recognisable on immediate and thorough inspection within a period of seven business days after discovery of the defect or, alternatively, any earlier date in cases where the defect was recognisable to the Customer during normal use of the goods without closer inspection. At the request of DTH, the goods are to be returned to DTH carriage prepaid. In case of justified claims, DTH will reimburse the cost of the cheapest shipping method; this shall not apply to increased shipment costs for goods returned from a location other than that of their intended use.

(3) In the event that delivered objects are defective, DTH is obligated and entitled in the first place to repair or replace the delivered object at its choice after due consideration within a reasonable period. In case of failure, i.e. impossibility, unacceptability, refusal or unreasonable delay of repair or replacement, the Customer may rescind the Contract or reduce the purchase price accordingly.

(4) The client is entitled claim damages under the conditions specified in § 9 if DTH is found to be liable for a defect.

(5) In case of defects of components of other manufacturers which DTH is unable to eliminate due to licensing or factual reasons, DTH will at its discretion assert warranty claims against the respective manufacturer or supplier for the account of the Customer or assign such claims to the Customer. Warranty claims for such defects against DTH shall exist under other conditions and in accordance with these Terms and Conditions only if the legal assertion of such claims against the manufacturer or supplier was unsuccessful or, e.g., in cases such as insolvency, proves to be unpromising. Statutes of limitation for claims of warranty of the Customer against DTH are suspended for the duration of such legal proceedings.

(6) Warranty does not apply in cases where the Customer alters the object of delivery either on his own or allows a third party to alter them without prior consent of DTH in a manner that would render remedial measures by DTH either impossible or substantially impede such remedies. In any case, the Customer shall bear any additional costs for remedial measures resulting from such alterations.

(7) All warranties are excluded for individual deliveries of used goods.

§ 7 Industrial property rights for developments / copyright

(1) Insofar as DTH has agreed to provide technical advice, especially to develop technical solutions, create drawings, recipes or develop and improve products, DTH reserves any and all rights thereto. This is especially the case for industrial property rights for products, but also for physical property rights concerning all drawings, designs and models.

(2) Any forwarding, even for purposes of review, any kind of re-forwarding or reproduction (in full or in part) is prohibited and shall result – without prejudice to any other claims on behalf of DTH – in the restitution of any benefit or product gained. In such case, the Customer shall upon request of DTH also be obligated to immediately provide DTH with all information necessary for DTH to assert its claims or to submit to DTH any relevant documentation. Drawings, samples, and forms developed by DTH are to be returned at the request of DTH. If the Contract is not awarded, any drawings, samples or forms developed by DTH are to be returned to DTH unsolicited.

(3) Additional legal claims or remedies for infringement of our rights remain unaffected.

(4) In accordance with § 7, DTH guarantees that the object of delivery is devoid of any industrial property rights or copyrights of third parties. The respective Party shall notify the other Party promptly in writing if claims for infringement of such rights are asserted against the respective Party.

(5) In the event that the object of delivery infringes on industrial property rights or copyrights of third parties, DTH is entitled at its own discretion and at its own expense to modify or substitute the object in such manner that it no longer infringes on such rights of third parties and to the extent that the object continues to conform with its contractual purposes and functions, or, alternatively, to provide the Customer with the necessary rights of use by concluding a licensing agreement. If DTH does not succeed with such remedy within a reasonable time, the Customer may rescind the Contract or reduce the purchase price accordingly. Any damage claims of the Customer are subject to the restrictions set out in § 9 of these Terms and Conditions.

(6) In cases of infringement of products delivered by other manufacturers, DTH will at its discretion assert its claims against these manufacturers or sub-suppliers for the account of the Customer or assign such claims to the Customer. In such cases, claims against DTH shall exist in accordance with § 7 only if the legal assertion of the aforementioned claims was unsuccessful or, e.g., in cases such as insolvency, proves to be unpromising.

§ 8 Retention of title

(1) The following retention of title is intended as a safeguard for any and all existing current and future claims of DTH against the Customer arising from the existing supply relationship between the Parties, including all outstanding balance claims in connection with an account current restricted to this supply relationship.

(2) DTH retains title of ownership to delivered goods until fulfilment of any and all claims secured by this retention. These goods, as well as all such goods superseding them pursuant to this clause to which this retention of ownership applies, are referred to collectively as “Retained Goods”.

(3) The Customer shall store the Retained Goods without charge for DTH.

(4) The Customer shall be entitled to process and sell the Retained Goods within the ordinary course of business for any such period until an event of enforcement occurs (cf. § 8 (9)). Pledges or the assignment of securities shall not be permitted.

(5) In the event that the Retained Goods are processed by the Customer, it shall be agreed that processing shall take place in the name and on the account of DTH as manufacturer and that DTH shall acquire legal ownership or if processing of materials of several owners occurs, or if the value of the object processed is higher than the value of the Retained Goods, co-ownership (i.e. fractional ownership) of the newly created object in the ratio of the value of the Retained Goods to the value of the newly created object. In the event that such acquisition of ownership does not occur on part of DTH, the Customer hereby agrees to assign Customer’s future ownership, or, in the ratio mentioned above, co-ownership of the newly created object to DTH as a security. In the event that the Retained Goods are combined with other movables to an extent that they become essential parts of a uniform object or that they become inseparably intermixed and one of the other objects is to be regarded as the main object, DTH assigns, to the extent of DTH’s ownership, co-ownership of the uniform object to the Customer in the ratio stipulated in Clause 1.

(6) Pertaining to resale of the Retained Goods, the Customer hereby assigns any and all claims against the purchaser arising from resale, or, in case of DTH’s co-ownership of the Retained Goods in the amount of the Customer’s share of co-ownership, to DTH as a security. The same shall apply to other claims superseding the Retained Goods or otherwise arising with regard to the Retained Goods, e.g., insurance claims or tort claims for loss or destruction. DTH revocably authorises the Customer to collect any and all claims assigned to DTH in the Customer’s own name. DTH may revoke this authorisation only in the event of liquidation.

(7) In cases where a third party attempts to take possession of the Retained Goods, in particular by means of distraint, the Customer will notify the third party immediately of DTH’s ownership and inform DTH accordingly and in a manner enabling DTH to assert its ownership rights. If the third party is unable to reimburse DTH for its litigation or pre-litigation expenses, the Customer shall be held liable for such costs.

(8) DTH will release the Retained Goods as well as any and all objects or claims superseding them upon the Customer’s request and at DTH’s discretion if their value exceeds the amount of the claims secured by more than 50%.

(9) In the event that DTH rescinds the Contract due to a breach on behalf of the Customer (enforcement event) – particularly in case of default in payment – DTH is entitled to repossess the Retained Goods.

§ 9 Liability for damages

(1) The liability of DTH for damages, irrespective of the legal grounds, especially for impossibility, default, defective or incorrect delivery, breach of contract, breach of duties during contract negotiations and tortuous acts, is, insofar as fault is an element, limited in accordance with this section.

(2) DTH shall not be liable for negligence of its corporate bodies, legal representatives, employees or other agents, unless Essential Contractual Obligations were breached. Essential Contractual Obligations consist of the obligation of timely delivery and installation of the object devoid of substantial defects as well as consulting, protection and care obligations which enable the Customer to use the object of delivery in conformity with the Contract or which are aimed at the protection of life and limb of the Customer’s personnel or the protection of the Customer’s property from significant damages.

(3) DTH’s liability for compensation shall be limited to damages which DTH had anticipated as a possible result of a breach of contract at the time of the conclusion of the Contract or which DTH should have anticipated if it had applied a common standard of care. Indirect or consequential damages resulting from defects of the object of delivery shall be eligible for compensation only insofar as such damages may typically be expected in case of use in conformity with the Contract.

(4) The liability of DTH for property damage as well as resulting financial losses is limited to 3,000,000.00 Euros per event of damage (in accordance with the current coverage level of DTH’s product liability insurance or general liability insurance); this includes damages arising from a breach of Essential Contractual Obligations.

(5) The aforementioned liability exclusions and limitations shall apply to the same extent for the benefit of corporate bodies, legal representatives, employees and other agents of DTH.

(6) Insofar as DTH provides the Customer with technical information or advice and such information or advice does not lie within the scope of DTH’s contractual obligations, this is done free of charge and under exclusion of any liability.

(7) The restrictions of this section do not apply to the liability of DTH in cases of deliberate conduct, guaranteed characteristics of the object of delivery, injury to life, limb or health or under the Product Liability Act.

§ 10 Place of performance / jurisdiction, applicable Law

(1) The place of performance for all obligations under the Contract shall be at the registered office of DTH.

(2) At the discretion of DTH, the place of jurisdiction for any disputes arising from the business relationship between the Customer and DTH shall be Hanau or the registered office of DTH. For complaints filed against DTH, Hanau shall be the exclusive place of jurisdiction. Mandatory statutory provisions on exclusive jurisdiction remain unaffected by this provision.

(3) The relationship between DTH and the Client is subject to the laws of the Federal Republic of Germany. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11 April 1980 (CISG) does not apply.

Pleas note: DTH stores data in connection with the contract in accordance with § 28 of the Federal Data Protection Act for the purpose of data processing, and reserves the right to submit the data to third parties (e.g., insurances) to the extent necessary for the fulfilment of the contract.